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   OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09   

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https://dejure.org/2009,6068
OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09 (https://dejure.org/2009,6068)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.06.2009 - 2 U 17/09 (https://dejure.org/2009,6068)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 2 U 17/09 (https://dejure.org/2009,6068)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 574; BGB § 140
    Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts

  • Judicialis

    ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 574; ; BGB § 140

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 287
  • MDR 2009, 1411
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 20.03.2002 - XII ZB 27/02

    Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
    Eine - unzulässige - "Beschwerde" gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts ist dann, wenn eine Umdeutung des Rechtsmittels in eine Rechtsbeschwerde und deren Vorlage an den Bundesgerichtshof nach dessen Rechtsprechung (BGH NJW 2002, 1958) nicht möglich sind, von dem Berufunsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen.

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzten eine solche Umdeutung in entsprechender Anwendung von § 140 BGB und die Vorlage der Sache an diesen obersten Gerichtshof des Bundes voraus, daß die Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erfüllt sind (vgl. BGH NJW 2002, 1958).

    Zudem wäre es als Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unzulässig, weil die Beschwerdeschrift nicht von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben ist (vgl. BGH NJW 2002, 1958; BGH NZI 2002, 399; BGH ZInsO 2004, 441).

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
    Mit dem von dem von dem Bundesverfassungsgericht betonten Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG - Plenum - NJW 2003, 1924 [1928 f.]) wäre es nicht zu vereinbaren, im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsbehelfe zuzulassen (vgl. Senat, OLG-Report Köln 2005, 253; vgl. auch BFH, Beschluß vom 12. August 2008 - II S 11/08 - BFH, Beschluß vom 13. August 2008 - III S 34/08 - BGH Beschluß vom 15. Januar 2009 - IX S 28/08 - Entscheidungen des Bundesfinanzhofs hier jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06

    Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
    Für eine Gegenvorstellung besteht zudem kein Rechtsschutzbedürfnis, weil eine Prozeßkostenhilfe versagende Entscheidung - auch des Berufungsgerichts - nicht in materieller Rechtskraft erwächst (vgl. BGH NJW 2004, 2005 f.; BGH FamRZ 2005, 788 f.; BGH FamRZ 2009, 496 f.), so daß ein abgelehntes Prozeßkostenhilfegesuch unter Vermeidung des die Ablehnung tragenden Mangels wiederholt werden kann.
  • BGH, 21.03.2002 - IX ZB 18/02

    Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
    Zudem wäre es als Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unzulässig, weil die Beschwerdeschrift nicht von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben ist (vgl. BGH NJW 2002, 1958; BGH NZI 2002, 399; BGH ZInsO 2004, 441).
  • OLG Frankfurt, 10.01.2005 - 1 W 1/05

    Prozesskostenhilfe: Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Antragsablehnung

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
    Der selbst als Rechtsanwalt zugelassene Kläger verkennt, daß gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Berufungsgerichts vom 11. Mai 2009 das Rechtsmittel der Beschwerde nicht gegeben ist (vgl. OLG Frankfurt, OLG-Report 2005, 593; Karlsruhe, OLG-Report 2007, 590 f.).
  • BGH, 16.12.2008 - IX ZA 46/08

    Gegenstand der Beschwerde bei unwirksamer Beschwerdeentscheidung des

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
    Daß eine solche Verwerfung durch den iudex a quo dann ausgeschlossen ist, wenn er die Sache einem Rechtsmittelgericht vorzulegen hat (vgl. BGH NJW-RR 2009, 718), steht dem nicht entgegen, weil hier die Voraussetzungen einer derartigen Vorlage nicht gegeben sind.
  • BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04

    Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
    Für eine Gegenvorstellung besteht zudem kein Rechtsschutzbedürfnis, weil eine Prozeßkostenhilfe versagende Entscheidung - auch des Berufungsgerichts - nicht in materieller Rechtskraft erwächst (vgl. BGH NJW 2004, 2005 f.; BGH FamRZ 2005, 788 f.; BGH FamRZ 2009, 496 f.), so daß ein abgelehntes Prozeßkostenhilfegesuch unter Vermeidung des die Ablehnung tragenden Mangels wiederholt werden kann.
  • BFH, 29.08.2008 - X B 155/08

    Umdeutung eines Rechtsmittels

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
    Es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige mit ihrer Prozeßerklärung beim Wort zu nehmen (vgl. BFH, Beschluß vom 29. August 2008 - X B 155/08 -, juris; BFH/NV 2007, 931 mit. weit. Nachw.).
  • BFH, 07.01.2007 - VIII B 157/06

    Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
    Es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige mit ihrer Prozeßerklärung beim Wort zu nehmen (vgl. BFH, Beschluß vom 29. August 2008 - X B 155/08 -, juris; BFH/NV 2007, 931 mit. weit. Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 03.08.2006 - 15 W 35/06

    Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Entscheidung bei Zurückweisung des Antrags

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
    Der selbst als Rechtsanwalt zugelassene Kläger verkennt, daß gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Berufungsgerichts vom 11. Mai 2009 das Rechtsmittel der Beschwerde nicht gegeben ist (vgl. OLG Frankfurt, OLG-Report 2005, 593; Karlsruhe, OLG-Report 2007, 590 f.).
  • OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05

    Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren

  • BFH, 13.08.2008 - III S 34/08

    Statthaftigkeit der Gegenvorstellung nach wie vor offen

  • BFH, 15.01.2009 - IX S 28/08

    Beschwerde und Gegenvorstellung gegen abweisenden Prozesskostenhilfe-Beschluss

  • BFH, 12.08.2008 - II S 11/08

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe - keine Gegenvorstellung gegen

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